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Klage zur Wasserentnahme



MR Sitzung vom Januar 2008

Kastl (nla). Der Markt Kastl wird gegen die Wasserentnahme aus den Lauterachquellen durch die Stadt Neumarkt weiterhin vorgehen und Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Darauf verständigten sich die Marktgemeinderäte einstimmig.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage des Marktes Kastl gegen die vom Freistaat Bayern an die Stadt Neumarkt erteilte wasserrechtliche Bewilligung als unbegründet abgewiesen. Der Marktgemeinderat beschloss deshalb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg Berufung beim Bayerischen Verwaltungs- gerichtshof einzulegen und den hierzu erforderlichen Antrag zu stellen. Die dauerhafte Entnahme dieser gravierenden Wassermenge aus dem Wasserkreislauf der Lauterach stellt nach Ansicht des Martes Kastl einen derart massiven Eingriff in den Naturhaushalt unserer Heimat dar, dass nichts unversucht bleiben kann um dieses zu verhindern. Zudem hat das Gericht nach Ansicht der Marktes Kastl den möglichen Alternativen der Stadt Neumarkt, den erforderlichen Trinkwasserbedarf anderweitig zu decken, zu wenig Beachtung beigemessen.

Dem Bauantrag von Frau Isabella Weiß, Umelsdorf, St. Nikolausstr. 4, 92280 Kastl; Wohnungsbau mit Doppelgarage in Umelsdorf wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. Die Wahlhelferentschädigung für die Kommunalwahl am 02. März 2008 wird auf 25,00 € pro Wahlhelfer, für eine evtl. nötige Stichwahl am 16. März 2008 auf 20,00 € pro Wahlhelfer, festgelegt. Marktrat Heinz Lang beantragte, auf eine Verbesserung der Informationsbroschüren für Wählergruppen hinzuwirken. Insbesondere sollten Wählergruppen, die keine Satzung haben, auf die Verpflichtung zur öffentlichen Ladung hingewiesen werden. Bürgermeister Braun zitierte ausführlich aus den Gesetzestexten und Kommentaren. Eine Verbesserung der Informationsschriften hielt die Mehrheit im Rat nicht für nötig.

Bürgermeister Braun berichtete, dass mit Durchforstungsarbeiten am Hochholz mittels einer Seilkrananlage begonnen wurde. Um die Freistellung eines Sicherheitsstreifens von 30 m oberhalb der Gebäude zu gewährleisten wurde bei der Forstverwaltung ein Rodungsantrag gestellt. Auf Antrag der Direktion für ländliche Entwicklung wurden Sabine Sommer und Sven Hindl für die Sanierung des ehemaligen Austragshauses in Mühlhausen mit einem Sonderpreis des Wettbewerbs ländliche Entwicklung in Bayern ausgezeichnet.

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E I N L A D U N G

zur 69. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am Donnerstag, den 10. Januar 2008 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06. Dezember 2007

2. Verwaltungsrechtsstreit Markt Kastl gegen Freistaat Bayern wegen wasserrechtlicher Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem Hallerbrunnen - Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln

3. Antrag des Fränkischen Alpverein e.V. auf Gewährung eines Zuschusses

4. Festlegung der Höhe der Entschädigung für die Wahlhelfer zur Kommunalwahl am 02. März 2008

5. Antrag der Wählergruppe JUL zur Präzisierung von Informationsblättern für die Kommunalwahl bei den zuständigen Ministerien

6. Bekanntgaben der letzten nicht öffentlichen Sitzung

7. Bekanntgaben ohne Beschluss

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