Zur letzten Sitzung dieser Legislaturperiode tagte der Marktgemeinderat am Donnerstag, dem 4. April 2008. Ab der Maisitzung wird das neu gewählte Gremium zusammen treten. Es wurden neben dem Haushaltsplan für 2008 einige Bauanträge behandelt, eine Satzungsänderung vorgenommen und Beschlüsse der nicht- öffentlichen Sitzung bekannt gegeben.
v.l.n.r: CSU - Willi Hertwich (nachgerückt für Johann Polster), Wendelin Lehmeier, Franz Lautenschlager, Michael Herdegen, Monika Breunig, Bgm. Stefan Braun. FW - Karl Luschmann, Alwin Raab. JUL - Walter Matschiner, Heinz Lang. GRÜNE - Karl Spindler. SPD - Anita Meier, Hermann Sehr (nachgerückt für Hans Renner), nicht im Bild: Elmar Geitner (CSU)
Kastl. In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode wurden neben den Haushaltsplan für 2008 einige Bauanträge behandelt, eine Satzungsänderung vorgenommen und Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben.
Dem Wohn- und Geschäftshaus von Stephan Hueber im Bereich der Marktkirche wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Vorhaben im Bereich des Ensembleschutzes liegt. Der Marktgemeinderat begrüßte die Überlegungen von Helga Keffel-Nitzbon zur Errichtung eines Reitstalles im Umfeld des Berghofes. Um jedoch näher Stellung nehmen zu können, bräuchte man weitergehende Informationen zum Standort, zur Zufahrt, zu Parkflächen und zur Größe. Die Abstimmung mit den jeweiligen Fachstellen wird empfohlen. (->1997) Eine Bauvoranfrage der Familien Köppl und Sager, Lauterachstraße, zur Errichtung eines Geräteschuppens an der gemeinsamen Grundstückstücksgrenze im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzbebauung stimmte der Rat grundsätzlich zu.
Bei der Zukunftsagentur Plus, in welcher der Markt Kastl Mitglied ist, sind einige Korrekturen an der Satzung notwendig geworden. Der Beitritt der Gemeinde Ebermannsdorf, die Reduzierung der Beiträge, die Angleichung der Stimmrechte für die Gemeinden der AOVE GmbH, die Aktualisierung der Einwohnerzahlen, die Konkretisierung des Unternehmenszwecks und die Anpassung der Adresse der Geschäftsstelle in Sulzbach-Rosenberg machten dies nötig. Die Geschäftsführung der Zukunftsagentur Plus GmbH wurde ermächtigt, ggf. notwendige redaktionelle Änderungen in Abstimmung mit dem Notariat vorzunehmen.
Als Ergebnisse der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Fa. Mosner, Kastl, mit der Erstellung eines Handlaufs für die neue Treppe zur Klosterburg, dass die fhs-Ingenieur-GmbH, Amberg, mit der Planung zum Turnhallendach und mit der Planung zur Sanierung der Brücke im Hainthal, beim „Grünen Baum“, und die Firma Sulo Süd GmbH, Hahnbach, mit der thermischen Klärschlammentsorgung für das Jahr 2008 beauftragt wurden. Zur Durchführung des Beach-Rock V Konzerts am 05.07.2008 gab der Marktgemeinderat seine Zustimmung.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass im einstigen Ungarischen Gymnasium, anlässlich der Eröffnungsfeier des Avicenna International College, am 09. April 2008 auch eine Ausstellung eines ungarischen Künstlers stattfindet. Da mit dieser Sitzung diese Legislaturperiode abgeschlossen wurde, dankte Bürgermeister Braun allen Mitgliedern des Marktgemeinderates für die engagierte und gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden sechs Jahren. Marktrat Spindler und Marktrat Herdegen schlossen sich mit Ausführungen und Dankesworten an alle Mitglieder des Marktgemeinderates und der Verwaltung an. (nla).
Haushalt 2008 einstimmig beschlossen
Kastl. Bei der Planung der Ausgaben für das laufende Kalenderjahr waren sich die Marktgemeinderäte einig. Sie votierten einstimmig für den Haushaltsplan 2008. Zuvor wurde die Jahresrechnung 2007 bekannt gegeben und genehmigt.
Die Jahresrechnung 2007 schließt mit folgenden Ergebnissen ab: Solleinnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts: 2.981.246,09€. Solleinnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts: 1.371.971,78 €. Der Marktgemeinderat nahm von der vorgelegten Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 (Art. 102 Abs. 2 GO) Kenntnis. Die Kassenprüfer, Monika Breunig, Karl Luschmann und Heinz Lang informierten vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung. Anschließend wurde der Haushaltsplan 2008 beraten und einstimmig beschlossen. Die Rahmendaten für den Haushaltsplan des Jahres 2008 belaufen sich bei Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts auf 3.117.307,00 €, bei Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshalts auf 1.666.000,00 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2007 betrug 5.253.144,00 € und soll im Laufe dieses Haushaltsjahres auf 4.973.144,00 € verringert werden.
Marktat Heinz Lang plädierte im Rahmen der Haushaltsberatung dafür, Projekte wie zum Beispiel den Bau eines Heizkraftwerkes weiter zu verfolgen, um Einnahmen für die Gemeindekasse zu erwirtschaften, ohne den Bürger belasten zu müssen. Die Kosten für eine Machbarkeitsstudie eines Campingplatzes könnte man einsparen und damit z.B. den Bau eines Jugendtreffs in Kastl realisieren. Gleichzeitig bat er, die Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses für Kastl anzugehen und mit kosten- günstigen Maßnahmen einen Veranstaltungsort im Bereich des Freibades zu gestalten.
Hierzu bemerkte Bürgermeister Stefan Braun, dass er zu seiner Aussage stehe und in der kommenden Legislaturperiode das benötigte Gerätehaus für die Feuerwehr Kastl geplant und realisiert werde.
Die Aussage von Herrn Marktrat Lang bezüglich des Campingplatzes findet Herr Bürgermeister Braun deshalb interessant, da es bisher Meinung des Marktge- meinderates war, dass ein derartiger Campingplatz gewollt sei. Die Stärkung des Fremdenverkehrs ist nach Meinung von Herrn Bürgermeister Braun noch immer wichtig und notwendig. Bezüglich des Jugendtreffs bemerkte Herr Bürgermeister Braun, dass nach dem derzeitigen Planungs- und Diskussionsstand mit den Jugendlichen eine Investitionsmaßnahme hierfür nicht erforderlich sei.
Marktrat Michael Herdegen stellte für die CSU-Fraktion fest, dass sich die Mindestzuführung im diesjährigen Haushalt den gesetzlichen Vorgaben annähere. Dabei sei es jedoch auch eine Tatsache, dass die Planungen zum diesjährigen Haushalt durch die bestehenden Beschlüsse des Marktgemeinderates bereits eingeschränkt seien. Er zeigte sich zuversichtlich, dass vom Marktgemeinderat als notwendig erkannte Maßnahmen auch durchgeführt werden, wenn die hierfür benötigten Mittel nicht im Haushalt eingeplant waren. Wenn sich bezüglich des Jugendtreffs konkrete Ergebnisse abzeichnen, wird sich Bürgermeister Braun um eine Realisierung bemühen.
Marktrat Karl Spindler hält einen Jugendtreff für ein durchaus wünschenswertes Ziel. Dieses sei jedoch alleine mit Geld nicht erreichbar. Daneben übergab er an den Bürgermeister einen Plan für ein Beweidungskonzept zu den freigelegten Hängen rund um die Klosterburg. Kleine Investitionen, so Spindler, etwa für den Erwerb eines Weidezaunes, seien in diesem Zusammenhang durchaus notwendig und sinnvoll. (nla)
