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Gewerbesteuerhebesatz angehoben

In der Dezembersitzung 2008 wurde unter anderem der Gewerbesteuerhebesatz angehoben. Die Unternehmenssteuerreform des Bundes gab Anlass zu Diskussionen.

Link zur Gewerbeschau 99
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Kastl. Eine ausführliche Diskussion, ob die Hebesätze zur Gewerbesteuer erhöht werden sollen, führten die Mitglieder des Marktgemeinderates in der Dezembersitzung.

Der Marktgemeinderat erteilte dem Bauvorhaben von Christiane und Michael Bartl das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB. Kleinere Abweichungen vom Bebauungsplan „An der Lauterach“ wurden genehmigt. Auch dem Bauvorhaben von Gerhard Gradl, ein Jungrinderlaufstall mit Güllegrube in Reusch 1 , wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. Christian Bösl und Andrea Wild wurde der Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Utzenhofen, Umelsdorfer Str. 7 genehmigt. Dieser Bauplatz war bereits vor Jahrzehnten vom damaligen Gemeinderat als bebaubar eingestuft worden.

Eine ausführliche Diskussion widmeten der Marktgemeinderat den Auswirkungen durch die Unternehmensteuerreform 2008, wie sie vom Bundestag beschlossen wurde und die möglichen Konsequenzen für die gemeindlichen Hebesätze zur Gewerbesteuer. Nach Meinung von Bürgermeister Stefan Braun hätte eine Anhebung keine wirklichen finanziellen Nachteile für die Gewerbetreibenden. Würde die Gemeinde aber nicht reagieren, entstünden ihr weniger Einnahmen. Der Bürgermeister legte dar: Aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages ergeben sich für ca. 184 Kleingewerbe im Gemeindebereich Kastl auch weiterhin keine Gewerbesteuerberechnungen, da sie unterhalb der Freibetragsgrenze von 24.500,00 € liegen. Für die ca. 25 veranlagten Privatunternehmen erhöht sich der Gewerbesteuermessbetrag und damit auch die Gewerbesteuerzahlung zum Teil deutlich. Anders als bisher kann jedoch diese Gewerbesteuer im vollen Umfang von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Für die ca. 15 veranlagten juristischen Personen im Gemeindegebiet ergeben sich aufgrund der Steuerreform deutliche Verbesserungen, also geringere Gewerbesteuerzahlungen.
Von einigen Mitgliedern des Marktgemeinderates wurde jedoch zu bedenken gegeben, dass es auch Kleinunternehmen in unserer Gemeinde gibt, die zwar einen Gewinn aus dem Gewerbebetrieb erwirtschaften, jedoch wegen Verlusten aus anderen Einkommensteuerbereichen, z.B. Vermietung und Verpachtung, tatsächlich eine geringere Einkommensteuer zu zahlen hätten. Sie würden zu Verlierern, während größere Betriebe und GmbHs zu Gewinnern würden.
Nach Abschluss der Diskussion fasste der Marktgemeinderat den mehrheitlichen Beschluss den Gewerbesteuerhebesatz im Gemeindebereich Kastl ab dem 01.01.2009 auf 350 von Hundert zu erhöhen. Bei der Erhebung der Grundsteuer A und B verbleibt es bei den bisher gültigen Hebesätzen.

Im Zusammenhang mit der EU-Förderung von Projekten des Naturparks Hirschwald und der Werbegemeinschaft Sulzbacher Bergland wurden zwei Personalstellen geschaffen. Die Mitgliederversammlung des Naturpark Hirschwald e. V. hatte am 19.08.08 beschlossenen, Eigenanteile über eine jährlichen Umlage der beteiligten Gemeinden zu finanzieren. Dem stimmte der Marktgemeinderat zu.

Bürgermeister Braun gab in seinem Jahresrückblick eine Zusammenschau aller Maßnahmen und Anschaffungen im Jahr 2008. Besonders erwähnte er hierbei, dass es im letzten Jahr gelungen ist, gänzlich auf eine Kreditaufnahme zu verzichten. Dieses stellt, so der Bürgermeister, zumindest in den 20 Jahren, in denen er bei der Gemeindeverwaltung beschäftigt ist, einen einmaligen Vorgang dar. Damit wird es gelingen, in diesem Jahr die Verschuldung des Marktes Kastl um ca. 450.000,00 € zu senken. Er informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über die neue Computeranlage der Pfarr- und Gemeindebücherei und den sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten für die Benutzer. Gleichzeitig wies er auf die neu gestaltete Homepage der Pfarr- und Gemeindebücherei hin. Auch die neue Homepage des Kindergartens Kastl wurde in kurzen Zügen vorgestellt. Durch den Landkreis Amberg-Sulzbach wird derzeit eine flächendeckende Erhebung im Bezug auf die Verfügbarkeit eines DSL-Anschlusses durchgeführt. Bei der sich anschließenden Ausschreibung sollen die Gemeinden dann auch vom Beauftragten des Landkreises Amberg-Sulzbach unterstützt und beraten werden.

Über den Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ hat der Gemeindeteil Pfaffenhofen in diesem Jahr den Sonderpreis für bürgerschaftliches Verhalten erhalten. Das Preisgeld von insgesamt 400,00 € wird für die Renovierung des Friedhofskreuzes und des Kreuzes am Knipferfelsen verwendet. (nla).

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