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Infoabend und Anhörung der Anwohner

Kastl (nla). Bürgermeister und Gemeinderäte hatten die Anlieger der Klosterbergstraße zu einem Infoabend ins Rathaus geladen. In den nächsten Tagen werden alle Anwohner schriftlich befragt, ob sie einen Ausbau, so wie am Infoabend besprochen, unterstützen oder ablehnen.

Die beteiligten Bürger hatten sich im Vorfeld zusammengesetzt und wollten ihre eigenen Einschätzungen und Kritikpunkte auch gleich der Diskussion voran stellen. Sie sprachen sich einhellig gegen den Ausbau aus, so wie er sich ihnen jetzt darstellt. Auf keinen Fall will man, dass verkehrsbegünstigende Maßnahmen ergriffen werden, auch für den Fall, dass die Bürger zu den Ausbaukosten nichts bezahlen müssten. Man möchte weder ein Zurücksetzen von Stützmauern noch eine höhengleiche Gestaltung der Fahrbahn mit den überfahrbaren Fußgängerbereichen und erst recht keine Verbreiterungsmaßnahmen, auch nicht im Bereich zwischen Burgeinfahrt und Hochholzstraße. Der Wunsch der Anwohner, Fußgängerbereiche, etwa durch Bordsteine, von der Fahrbahn abzugrenzen, wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Über die anderen Dinge könne man reden.

Zur geplanten Kostenumlage auf ihre Anwesen stellten die Bürger fest, dass die Klosterbergstraße im Sinne der Straßenausbausatzung keine Anliegerstraße sein könne, so wie es ihnen in Vorgesprächen durch die Verwaltung mitgeteilt worden war. Die Straße erschließt nämlich neben einigen Geschäften auch die Volksschule, deren Sportplatz, die Pfarrkirche, das ehemalige Gymnasium und die Hochholzstraße. Diese Funktion der Straße ändert sich auch nicht durch die Totalsperrung eines Teilstückes, zumal die ja nur versuchsweise für zwei Jahre geplant sei. Man erinnerte den Bürgermeister an sein Versprechen, keinen Ausbau gegen den Willen der Anwohner durchzusetzen.

Daran möchte Bürgermeister Stefan Braun auch festhalten. Jedoch mahnte er an, dass diese Finanzierungschance so schnell nicht wieder käme. Wenn man die derzeitige Förderung nicht nütze, würde in den nächsten fünfzehn Jahren am Klosterberg nichts geschehen. Eine von den Anwohnern angeregte Billiglösung würde weder der Gemeinde noch den Anliegern Geld sparen, da dann Zuschüsse für den Mehraufwand zur historischen Gestaltung entfielen. Der Bürgermeister wollte Ängste zur Höhe der Beiträge abbauen. Er berichtete von einer vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung, in der man sich auf eine „Sondersatzung für den Klosterberg“ verständigt hatte. Demnach würden die Anlieger mit höchstens zehn Prozent der Gesamtkosten beteiligt, die sich allerdings - nach einer Mehrung während der Planung - inzwischen auf rund eine Million Euro belaufen. Sollte bei der Ausschreibung erkennbar werden, dass es zu einer weiteren Kostenmehrung kommt, könne man bei weiteren zehn Prozent den Schlusspunkt setzen, boten die Befürworter im Rat an.

Nicht alle Räte erkannten die derzeitige Förderung als einmalige Chance. Mit weniger als fünfzig Prozent zu den anfallenden Kosten aus dem Konjunkturförderprogramm lädt man auch der Gemeinde zu viel auf und nimmt sich jegliche Luft für die Zukunft, zum Beispiel für die Ausweisung eines wirklich attraktiven Baugebietes. Wenn es bisweilen für die Grundversorgung nicht reicht, kann auch ein Privatmann nicht den Hof pflastern. Ausgerechnet im nächsten Jahr, beim zu erwartenden Tiefststand der Finanzkrise, die Bürger zu belasten, sei schwer vermittelbar. Hätte man bei der Beantragung gewusst, wie wenig Zuschuss am Ende heraus kommt, wäre keiner im Rat auf die Idee gekommen. Deshalb ist es auch keine Schande für einen Gemeinderat sich jetzt umzuorientieren.

Diese Auffassung mochte der Bürgermeister nicht teilen. Man wolle großzügig verfahren bei Stundungsanträgen, wenn im Juli nächsten Jahres als Vorauszahlung fünfundsiebzig Prozent der Beitragsschulden eingefordert werden. Mit der Einladung zu diesem Infoabend war nämlich an die Anwohner eine unverbindliche Schätzung ihrer anstehenden Beitragsschuld ausgeteilt worden. Nun werden die Bürger schriftlich befragt, ob sie einen Ausbau wollen und einige Anwohner müssten darüber hinaus auch dem Verkauf von einigen Quadratmetern vor ihrem Haus zustimmen. Andernfalls wird in diesen Bereichen nicht gestaltet.

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